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Kurz vor dem Krieg gegen Syrien - John Kerrys „Colin Powell-Moment“ - Matière et Révolution
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Kurz vor dem Krieg gegen Syrien - John Kerrys „Colin Powell-Moment“

Sonnabend 31. August 2013, von Robert Paris

Kurz vor dem Krieg gegen Syrien

John Kerrys „Colin Powell-Moment“

US-Außenminister John Kerry trat am Montag im landesweiten Fernsehen auf, um eine verlogene Stellungnahme zu verlesen, mit der die öffentliche Meinung auf einen bevorstehenden Angriff der USA und der Nato auf Syrien vorbereitet werden soll. Er hatte damit seinen eigenen „Colin Powell-Moment.“ Die WSWS braucht Eure Unterstützung!

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Am 5. Februar 2003 hielt der damalige Außenminister der Bush-Regierung Colin Powell vor den Vereinten Nationen eine berüchtigt gewordene Präsentation. Der oberste Diplomat versuchte zwei Stunden lang, mithilfe von Fotos, Grafiken und Tonaufnahmen, für einen Krieg gegen den Irak zu werben. Er behauptete, die Beweise, die er vorgelegt hatte, zeigten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe und kurz davor stand, damit gegen die Welt loszuschlagen.

Die Medien und Politiker beider Parteien feierten Powells Auftritt und erklärten, der ehemalige General hätte überzeugend bewiesen, dass der Irak enorme Massenvernichtungswaffenprogramme besaß. Sechs Wochen später wurde der Irak bombardiert und die amerikanische Invasion begann.

Powells Rede war ein Haufen Lügen. Keine einzige seiner Behauptungen über Yellowcake-Uran aus dem Niger, Aluminiumrohre oder mobile Waffenlabors entsprach der Wahrheit. Die WSWS schrieb damals, dass die Rede eine diplomatische Charade voller Zynismus und Lügen gewesen sei und auf der gigantischen Lüge beruhte, dass die bevorstehende Invasion des Irak etwas mit Massenvernichtungswaffen und der angeblichen Gefahr Bagdads für die Sicherheit der USA und den Weltfrieden zu tun hatte. Das erwies sich als die Wahrheit.

Kerrys Rede zehn Jahre später war genauso unehrlich und zynisch. Eigentlich war Powells Präsentation im Vergleich dazu sogar ein detailreiches Meisterstück.

Kerrys ganze Kritik am syrischen Regime bestand aus einer allgemeinen Verurteilung von Chemiewaffen. Er beschrieb die „grauenhaften Bilder“ von Opfern des angeblichen Chemiewaffenangriffes auf Ghouta und erklärte: „Die willkürliche Ermordung von Zivilisten, von Frauen, Kindern und unschuldigen Passanten durch Chemiewaffen ist moralisch verwerflich.“

Die US-Regierung und ihre Verbündeten in Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind wahrlich nicht in der Position, die Welt über die „moralische Verwerflichkeit“ chemischer Kriegsführung zu belehren. Eine vollständige Dokumentation der Kriegsverbrechen des amerikanischen und europäischen Imperialismus würde ganze Bände füllen.

Washington hat im Irak ganze Städte mit angereichertem Uran und weißem Phosphor vergiftet. Zuvor hat es 75 Millionen Liter Agent Orange – eine Chemiewaffe – auf Vietnam abgeworfen und Millionen Menschen damit krank gemacht. Die USA sind das einzige Land der Welt, das Atomwaffen gegen wehrlose Städte eingesetzt hat – und das zweimal, gegen Hiroshima und Nagasaki. Zusammen mit den europäischen imperialistischen Mächten – die als erste Giftgas eingesetzt hatten – sind sie für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich.

Die Obama-Regierung beklagt die „moralische Verwerflichkeit“ willkürlicher Morde mit Chemiewaffen, unterstützt jedoch weiterhin die ägyptische Militärjunta, die im letzten Monat tausende von unbewaffneten Demonstranten ermordet hat.

Abgesehen von seinen eigenen absurden Vorwürfen konnte Kerry keinen einzigen Beweis für die Behauptung erbringen, dass die Truppen von Präsident Bashar al-Assad in Ghouta Chemiewaffen eingesetzt hätten.

Stattdessen erklärte er: „Unser Wissen darüber, was in Syrien bereits passiert ist, beruht auf Tatsachen, ist inspiriert von Gewissen und geleitet von gesundem Menschenverstand... In Syrien werden Chemiewaffen eingesetzt. Wir wissen außerdem, dass das syrische Regime diese Waffen besitzt. Wir wissen, dass das syrische Regime die Fähigkeit hat, sie mit Raketen einzusetzen.

Solche Argumente beweisen nichts. Obwohl Kerry es vorzieht, dies nicht zu erwähnen, ist bekannt, dass die von den USA unterstützten Oppositionellen über Chemiewaffen verfügen und sie schon benutzt haben. Oppositionsgruppen haben Youtube-Videos veröffentlicht, in denen sie mit ihrer Fähigkeit prahlen, Giftgas herzustellen, UN-Vertreter haben bereits mehrfach erklärt, dass Ermittlungen in Syrien gezeigt haben, dass nicht das Assad-Regime sondern Oppositionskräfte für die bisherigen Chemiewaffenangriffe verantwortlich waren.

Die CIA, die in eine schwer bewaffnete paramilitärische globale Organisation verwandelt wurde, hat Zugang zu solchen Waffen und könnte sie leicht der Opposition zur Verfügung stellen.

Kerrys Behauptung, seine Vorwürfe gegen Syrien beruhten auf „gesundem Menschenverstand“ ist falsch: mit gesundem Menschenverstand würde man in Syrien zu einem genau gegenteiligen Urteil kommen.

Die Opposition ist in der Defensive und verliert den Krieg, ihre einzige Hoffnung ist eine massive Militärintervention ihrer Hintermänner aus den USA, Europa und dem Nahen Osten. Ein Chemiewaffenangriff – den die Obama-Regierung zuvor als „Überschreiten einer roten Linie“ bezeichnet hatte – würde den passenden Vorwand für diese Intervention liefern.

In einer weiteren erstaunlichen Stellungnahme erklärte Kerry unterschwellig, dass Washington nicht beabsichtige, seine Vorwürfe gegen Assad zu beweisen: „Wie Ban Ki-moon letzte Woche erklärte, wird die UN-Untersuchung nicht feststellen, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat, sondern nur ob solche Waffen benutzt wurden – ein Urteil, über das sich die Welt bereits im Klaren ist.“ Das heißt, egal was die Untersuchung über die Identität der Angreifer herausfindet, Washington wird es als Vorwand benutzen, um die syrische Regierung anzugreifen.

Nachdem Kerry von Syrien gefordert hatte eine „ungehinderte Untersuchung“ des angeblichen Anschlags zu erlauben, erklärte er auf die Bereitschaft der Regierung, dieser Forderung nachzukommen, es sei ohnehin egal, da es „zu spät sei, um noch glaubwürdig zu wirken.“ Alle Forderungen sollen nur den Weg zu einem Krieg bahnen. Außer ausländische Besatzungstruppen ins Land zu bitten, kann die Regierung nichts tun, um die Ultimaten des US-Imperialismus zu erfüllen.

Im Jahr 2003 war nur wenige Monate nach Powells Rede über den Irak klar, dass er dreist gelogen hatte. In den kommenden Monaten wird sich auch Kerry, der einst gegen den Vietnamkrieg protestierte, in dem Netz aus Lügen verfangen, das die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen Syrien umspannt.

Alex Lantier

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