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Opel Bochum: Wie die MLPD die IG Metall und den Betriebsrat stützt

Sonntag 5. Mai 2013, von Robert Paris

Opel Bochum: Wie die MLPD die IG Metall und den Betriebsrat stützt

Von Ulrich Rippert

Bei Opel in Bochum wächst die Wut über die IG Metall und den Gesamtbetriebsrat. Die Gewerkschaftsfunktionäre stehen auf der Seite der Konzernleitung, unterstützen die Stilllegung des Werks und haben die Bochumer Opel-Arbeiter systematisch isoliert. Der Bochumer Betriebsrat kritisiert zwar den Gesamtbetriebsrat, aber sein Vorsitzende Rainer Einenkel gibt zu, dass er als Rüsselsheimer Betriebsrat genauso gehandelt hätte. Gleichzeitig unternimmt Einenkel alles, um einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung des Werks und der Arbeitsplätze in Bochum zu verhindern.

Viele Arbeiter suchen nach einer Möglichkeit, die gewerkschaftliche Zwangsjacke zu durchbrechen und die Verteidigung der Arbeitsplätze selbst in die Hand zu nehmen.

In dieser Situation springt die maoistische MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) der Gewerkschaftsbürokratie zur Seite und versucht mit allen Mitteln, eine Rebellion gegen die Gewerkschaft zu verhindern. Sie hat in Bochum eine eigene Betriebsratsgruppe gebildet, die sich als „kämpferische Metaller“ bezeichnet.

Sie ruft zu Protestaktionen und „wilden Streiks“ auf und setzt sich gleichzeitig für die Stärkung der IG Metall ein, die die Werksschließung unterstützt. Diese absurde Position dient dazu, Arbeiter, die ernsthaft kämpfen wollen, entweder in leichtsinnige und gefährliche Abenteuer zu stürzen oder durch fruchtlosen Protest mit Trillerpfeifen und Schalmeienklängen zu frustrieren. Beides zielt darauf ab, die Kontrolle der Gewerkschaft zu erhalten und zu festigen.

Die MLPD ist durch ihre Betriebsräte und Vertrauensleute eng mit dem korrupten Apparat der IG Metall verbunden und lehnt einen Bruch mit der Gewerkschaft entschieden ab. Doch darin besteht die Schlüsselfrage. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die IG Metall die Stilllegung des Bochumer Opelwerks unterstützt, zeigt in aller Deutlichkeit, dass Arbeitsplätze und Löhne nur im Kampf gegen die Gewerkschaft verteidigt werden können. Genau das will die MLPD mit allen Mitteln verhindern. Sie reagiert auf jede eigenständige und unabhängige Mobilisierung der Arbeiter mit aggressiver Feindschaft.

Diese Rolle der MLPD ergibt sich direkt aus der stalinistischen Tradition, in der diese Gruppierung steht. Bis heute verteidigt die MLPD die Verbrechen Stalins.

Der Stalinismus war kein sozialistischer Irrweg, sondern die Verkörperung der antikommunistischen Konterrevolution in der Sowjetunion. Es gibt niemanden sonst auf der Welt, einschließlich der Mörderbanden der Nazis, der derart viele Revolutionäre und Kommunisten verfolgt und ermordet hat, wie die stalinistische Bürokratie. Allein der „Großen Säuberung“ der dreißiger Jahre fielen mehrere Hunderttausend Kommunisten zum Opfer, darunter fast die gesamte intellektuelle und künstlerische Elite der Sowjetunion.

Stalin vertrat die Interessen einer privilegierten Bürokratenkaste, die die Macht im ersten Arbeiterstaat der Welt an sich riss und mit brachialer Gewalt gegen jede Opposition von unten verteidigte. Er wies die internationale Perspektive der Oktoberrevolution zurück und vertrat unter der Parole des „Aufbaus des Sozialismus in einem Land“ eine nationalistische Orientierung. Die Übertragung dieses Nationalismus auf die Kommunistische Internationale wurde zur Ursache verheerender Niederlagen – unter anderem in China (1927), in Deutschland (1933) und in Spanien (1937) –, von denen sich die Arbeiterbewegung bis heute nicht erholt hat.

Als Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow 1956 einige der schlimmsten stalinistischen Verbrechen oberflächlich kritisierte, übernahm Mao Zedong die Aufgabe, Stalin international zu verteidigen. Mao war gestützt auf die Bauernschaft an die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas gelangt und vertrat einen mit marxistischen Versatzstücken garnierten Nationalismus. In der Revolution von 1949 sah er sich zwar gezwungen, kapitalistische und Landeigentümer weitgehend zu enteignen, unterdrückte aber jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse. Im Gegensatz zur Sowjetunion gab es in China niemals Arbeiterräte oder Sowjets.

Ihren Höhepunkt erreichte die stalinistische Konterrevolution 1991 mit der Auflösung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus in China durch die Erben Stalins und Maos.

Ungeachtet der historischen Tatsachen, die umfassend wissenschaftlich erforscht und dokumentiert sind, verteidigt die MLPD bis heute Stalin und den Stalinismus. Zum 60. Todestag des Diktators veröffentlichte sie vor einigen Wochen einen Jubelartikel, in dem es heißt: „Mit dem Namen Stalin (‚Der Stählerne‘) sind Jahrzehnte des sozialistischen Aufbaus und tiefe Niederlagen des Imperialismus untrennbar verbunden.“ Stalinismus sei ein „antikommunistischer Kampfbegriff“, behauptet die MLPD.

Mit der Leugnung der stalinistischen Verbrechen stellt sich die MLPD auf die Seite der reaktionärsten politischen Kräfte. Ihre Verteidigung der Gewerkschaften steht direkt in diesem Zusammenhang.

Als unter Opel-Arbeitern eine Diskussion aufkam, aus Protest gegen die Unterstützung der Werksschließung durch die IG Metall geschlossen aus der Gewerkschaft auszutreten, stellte sich die MLPD entschieden dagegen. Die Haltung, „die IG Metall macht nichts, jetzt trete ich aus“, sei grundfalsch, schrieb sie in einem Flugblatt. Stattdessen rief die MLPD zum Eintritt in die Gewerkschaft auf und erklärte, „gute Organisiertheit“ sei jetzt das Wichtigste.

Diese Türsteher der IG Metall, die niemanden raus lassen wollen, versuchen krampfhaft die Gewerkschaften zu rechtfertigen. Sie behaupten, sie seien die „grundlegenden Klassenorganisationen“ und „Kampforganisationen“ der Arbeiter und fordern „kämpferische Kollegen“ auf, innerhalb der Gewerkschaften für „neue Mehrheiten“ zu kämpfen.

Dabei beweist die Entwicklung sämtlicher Gewerkschaften auf der ganzen Welt – von der südafrikanischen Bergarbeitergewerkschaft NUM über die amerikanische Autoarbeitergewerkschaft UAW bis zur deutschen IG Metall –, dass ihre Verwandlung in offene Interessenvertreter des Kapitals selbst ein Ergebnis der gewerkschaftlichen Perspektive ist, die den Kapitalismus und den Nationalstaat verteidigt. Deshalb dominieren bei innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen am Ende auch immer die Rechten und bestimmen die Gewerkschaftspolitik.

Der wahre Grund für die Verteidigung der IG Metall durch die MLPD ist deren Übereinstimmung mit dem nationalistischen Programm der Gewerkschaften. So wie sie bis heute Stalins nationalistische Konzeption vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ verteidigt, rechtfertigt die MLPD auch die Standortpolitik der Gewerkschaften. Dabei verbirgt sie ihren Nationalismus in bester stalinistischer Tradition hinter leeren Phrasen über internationale Solidarität, worunter sie Bündnisse mit anderen nationalistischen und stalinistischen Organisationen versteht.

Als sich im Herbst/Winter 1987/88 ein langer Arbeitskampf gegen die Stilllegung des Krupp-Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen entwickelte und die IG Metall noch einen gewissen Einfluss auf die Arbeiter ausübte, hatte die MLPD einen innergewerkschaftlichen Kampf gegen die Gewerkschaftsführung strikt abgelehnt. Heute, wo die meisten Arbeiter nur noch Verachtung für die IG Metall übrig haben, hat sie sich in der Gewerkschaft eingenistet. So lange politisches Leben in den Gewerkschaften herrschte, stand die MLPD abseits. Erst als die Gewerkschaften vollständig zu leeren bürokratischen Apparaten im Dienst der Konzerne und des Staats verkommen waren, wurden sie für die MLPD interessant. Die administrativen Befehlsstrukturen und der Kommandoton einer korrupten Arbeiteraristokratie zogen sie magisch an.

Die maoistische Version des Stalinismus zog in den 1960er Jahren in vielen Ländern kleinbürgerliche Schichten an. Die Verachtung und den Kommandoton der Maoisten gegenüber der Arbeiterkasse fanden viele Studenten, die später Karriere machten, außerordentlich attraktiv. Zu ihnen gehören neben vielen anderen: José Manuel Barroso (Präsident der EU-Kommission), Jürgen Trittin (Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion), Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg), Antje Vollmer (ehemalige Vize-Präsidentin des Bundestags) und nicht zuletzt der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, der seinen Aufstieg im Gewerkschaftsapparat in den siebziger Jahren als Mitglied der Vorgängerorganisation der MLPD begann.

In der politischen Linie der MLPD finden sich die übelsten Aspekte des Stalinismus und Maoismus wieder. Sie verbindet Verbalradikalismus mit krassem Opportunismus, Anbiederung an die Gewerkschaftsbürokratie und die Linkspartei. Wenn sie den „echten Sozialismus“ beschwört, meint sie die Sowjetunion unter Stalin, China unter Mao und die DDR unter Ulbricht.

In Bochum fordert sie gegenwärtig immer wieder „Streikaktionen wie 2004“, ohne ein Wort darüber zu verlieren, was damals wirklich geschah. Die Belegschaft legte spontan die Arbeit nieder, um den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen zu verhindern. Aber der Streik wurde nach einer knappen Woche durch ein schäbiges Manöver der IG Metall und des Betriebsrats abgewürgt. Die MLPD unterstützte anschließend die Wahl von Rainer Einenkel zum Betriebsratsvorsitzenden, unter dessen Leitung seitdem nicht nur 4.000, sondern fast 7.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden.

Einenkel hatte immer und immer wieder erklärt, nur durch Zugeständnisse, Verhandlungen und Kompromisse könnten die Arbeitsplätze in Bochum gesichert werden. Was dabei raus kam, ist bekannt. Arbeiter müssen der Realität ins Auge blicken. Die Verteidigung der Arbeitsplätze erfordert eine internationale sozialistische Perspektive, die der nationalistischen, kapitalistischen Orientierung der Gewerkschaft und ihrer Verteidiger in der MLPD diametral entgegengesetzt ist.

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