Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste

Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste

Von Christoph Dreier

Das CSU-Mitglied Klaus-Dieter Fritsche erhält in der Großen Koalition das neu geschaffene Amt eines Staatssekretärs im Kanzleramt, der für die Koordination und Leitung der Geheimdienste zuständig ist. Diese Aufgabe hatte bisher ein einfacher Abteilungsleiter wahrgenommen.

Fritsche ist ein Geheimdienst-Insider, der die Interessen des Staatsapparats konsequent über die demokratischen Rechte der Bevölkerung stellt. Er hat sowohl zu den amtierenden Chefs der Geheimdienste als auch zu Innenminister Thomas de Maizière gute Kontakte.

Der studierte Jurist war 1993 bis 1996 Büroleiter des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein, der als rechter Scharfmacher bekannt war und in der Ausländerpolitik und der Terrorismusbekämpfung für eine härtere Linie eintrat.

1996 wurde Fritsche Vizechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 2005 Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt und 2009 schließlich beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

In dieser Funktion war er maßgeblich daran beteiligt, die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen NSA in Deutschland zu verschleiern. Nachdem Edward Snowden die massenhafte Überwachung privater Kommunikation enthüllt hatte, erklärte Fritsches damaliger Chef Hans-Peter Friedrich (CSU), alle Verdächtigungen gegen die NSA hätten sich „in Luft aufgelöst“.

Im November sprach sich Fritsche für die Ausweitung der Überwachung und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus, wie sie die Bundesregierung nun beschlossen hat. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) forderte er, dass dabei „nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails“ gespeichert werden, insbesondere wenn diese verschlüsselt seien. Zudem bezeichnete er Tor-Netzwerke, mit deren Hilfe sich Internetnutzer der staatlichen Überwachung bis zu einem gewissen Grad entziehen können, als „Bedrohung des Internets“.

In Fritsches Zeit als Verfassungsschutz-Vize und Geheimdienst-Koordinator fallen die Anschläge der rechtsextremen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die von 2000 bis 2006 mindestens neun rassistische motivierte Morde verübte und eine Polizistin umbrachte.

Seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 tauchen ständig neue Hinweise auf, dass Geheimdienste und Polizei von der Terrorzelle wussten, sie aber deckten. Einige Hinweise legen sogar nahe, dass die Behörden selbst in die Morde und Anschläge des NSU verwickelt waren.

Fritsche trug persönlich dazu bei, die Fahndung gegen die drei bekannten NSU-Mitglieder herunterzufahren. Als das Innenministerium 2003 beim Verfassungsschutz anfragte, ob von der Existenz einer „braunen RAF“, einer rechtsextremistischen Terrororganisation, auszugehen sei, verneinte Fritsche dies ausdrücklich. Obwohl seit 1998 gegen das Terrortrio gefahndet wurde, schrieb er in seiner Antwort an das Ministerium, es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass es „in der rechtsextremistischen Szene eine solche Gruppe gibt“.

Fritsche bezog sich auf Pressemeldungen, die unter Verweis „auf drei Bombenbauer aus Thüringen, die seit mehreren Jahren abgetaucht sind“, die Meinung vertraten, „dass es im Rechtsextremismus sehr wohl ein potenzielles Unterstützerumfeld gebe“.

Dies, so Fritsche, sei falsch. Den Medien sei „entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und – soweit erkennbar – seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität.“

Als Fritsche diese Zeilen schrieb, hatten die drei Mitglieder des NSU, von denen hier die Rede war, bereits vier Menschen ermordet. In ihrem Unterstützerumfeld, das derzeitig auf 100 bis 500 Personen geschätzt wird, hatten die Geheimdienste mindestens zwei Dutzend Spitzel installiert. Zudem gab es zahlreiche Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios und auf die Urheberschaft der Morde, denen weder die Polizei noch der Verfassungsschutz nachgingen. Zeugen werfen Verfassungsschutz und Polizei deshalb vor, die Ermittlungen bewusst vereitelt zu haben.

Es ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz 2003 mehr wusste, als Fritsche glauben machen wollte. Als er im Oktober 2012 wegen seines damaligen Berichts vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags geladen wurde, ging er kaum auf diesen Verdacht ein. Stattdessen beschuldigte er die Medien, sie lieferten sich einen „Skandalisierungswettbewerb“, und wehrte sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht“.

Als Fritsche die Abgeordneten schließlich belehrte, sie hätten keinen Anspruch auf Einsicht in die Verfassungsschutzakten, und sie mehr oder weniger deutlich als Sicherheitsrisiko darstellte, kam es zum Eklat. Die Sitzung wurde abgebrochen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

Dass derselbe Fritsche nur ein Jahr später zum Staatssekretär für Geheimdienste ins Kanzleramt berufen wird, zeigt den Charakter der neuen Bundesregierung. Die Koalitionäre sind sich darüber im Klaren, dass ihre Agenda des Kriegs und der Sozialangriffe nicht mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung vereinbar ist. Deshalb rüsten sie den Staatsapparat auf und stärken die Geheimdienste.